Wasserversorgung

Aus der BMWi-Broschüre:

TTIP öffnet die Tür für Privatisierungen im Bereich der Wasserversorgung oder Abwasserdienstleistungen!“

Fakt ist: Die Trinkwasserversorgung gehört zu den klassischen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge – und wird damit nicht von TTIP berührt. Es gibt keine Marktöffnung im Wassersektor.

Das heißt: Die Spielräume der deutschen Kommunen im Bereich der Wasserversorgung werden durch TTIP nicht eingeschränkt. Im CETA-Abkommen ist dies durch den speziellen Vorbehalt auf Seite S. 1502/1503 klargestellt.

In diesem Bereich kommen auch keine neuen Ausschreibungspflichten auf die Kommunen zu: Die Ausnahme für Trinkwasserversorgung in der EU-Konzessionsrichtlinie wird durch TTIP nicht in Frage gestellt.

Richtigstellung Wasserversorgung

Da TTIP generell Investitionen „auf der Grundlage des höchsten Liberalisierungsniveaus“ sichern soll, sind prinzipiell alle Dienstleistungen, auch kommunale Trinkwasserversorgung, von TTIP betroffen. Um das abzuwehren, hatte das EU-Parlament extra gefordert, dass „Dienstleistungen [wie die] Wasserversorgung … vom Anwendungsbereich der TTIP ausgeklammertwerden“ sollen.
 
Bei CETA ist für die EU im Bereich Wasserversorger der freie Marktzugang und die Gleichbehand­lung mit Inländern ausgenommen. Das Meistbegünstigungsprinzip und die Investitionsschutz­standards werden dagegen bei CETA sehr wohl auf die Wasserversorger sowie die gesamte Abwasserbeseitigung angewandt. Somit können Unternehmen, die bereits in der Wasserversorg­ung tätig sind, Klagen aufgrund „indirekter Enteignung“ oder fehlender „gerechter Behand­lung“ anstrengen.
 
Konkret schreibt CETA vor: Bundesbehörden und -ministerien müssen im Bereich Trinkwasser Beschaffung von Waren und Dienstleistungen ab einem Wert von 400.000 SZR (= am 11.9.2015: 507.000 €) gegenüber kanadischen Bietern ausschreiben, Baumaßnahmen in Wasserwerken ab 5 Millionen SZR.

 

Nächstes Thema:  Verbraucherschutz

Vorheriges Thema: Daseinsvorsorge