Freihandelsabkommen Allgemein

Das Thema „Freihandel“ ist ein eches Kind des Neoliberalismus, oder wie Christian Felber es nennt: „Pseudoliberalismus“, weil mehr von Freiheit gesprochen als erfüllt wird. Somit existiert die Freihandelsidee seit Margret Thatcher, also seit den achtziger Jahren. Die Kernidee des Neu-Liberalismus und damit des Freihandels besteht darin, den Markt als angeblich effizientestem Regulierungsmechanismus von allen einschränkenden Regeln zu befreien. Das sind vor allem gesellschaftlich gewollte und demokratisch durchgesetzte Regeln für das Gemeinwohl wie Gesundheitsschutz, Umweltschutz, AN-Schutz.

„Frei“-handel ist Irreführender Propagandabegriff und Mogelpackung!

„Frei“ und „Handel“ sind positiv besetzt:

  • Freiheit von Bevormundung, Bürokratie, Zöllen, Handelsquoten – irrelevant!
  • Handel als Wohlstandsfaktor → Irrtum!
  • Freihandel ist bereits durch WTO-Grundsätze realisiert: freier Marktzugang, Inländerbehandlung, d.h. Nicht-Diskriminierung, Meistbegünstigungsklausel: niemand darf bessere Konditionen bekommen
  • den gibt es schon jetzt, seit 1994 durch die WTO-Regeln.Dort wurden die 4 Pfeiler gesetzt: Zollabbau, Marktzugang, Inländerbehandlung, Meistbegünstigungsklausel.Die Zölle sind bereits sehr niedrig; hier geht es nur noch um einzelne Produktgruppen, zum Beispiel bestimmte Agrarprodukte. Auch Quoten spielen im allgemeinen nur eine untergeordnete Rolle.

Worin liegt dann die neue „Freiheit“ der „Frei“handelsabkommen?

  1. In der Beseitigung der sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnisse. Das aber sind im wesentlichen Regeln, die dem Gemeinwohl dienen und die demokratisch von der Gesellschaft beschlossen oder sogar erkämpft wurden: Vorsorgeprinzip, Umweltschutz (Fracking), AN-Rechte, Datenschutz, Finanzmarktregeln.
  2. In der Freigabe der öffentlichen Daseinsvorsorge zur Privatisierung auch für ausländische Investoren; damit Profitorientierung statt Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben im Gemeinwohlinteresse.
  3. In der Absicherung der ausländischen Investoren – im allg. Konzerne - bei Streitigkeiten gegen den Staat durch massive Klagerechte vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz für entgangene zukünftige Gewinne aufgrund von neu erlassenen Gesetzen oder Vorschriften, die dem FHA widersprechen. Der Regierung sind also die Hände gefesselt für eine Politik, die dem Vertrag widerspricht.
  4. In der Gewährleistung, dass von Regierungen keine Regelungen mehr beschlossen werden dürfen, die dem erreichten Liberalisierungsstand nicht entsprechen. Dazu dienen die Standstill- und Sperrklinkenklausel (Ratched).

Das alles bedeutet eine Machtverschiebung durch Paralleljustiz, egal mit welchem Gerichtshof und Mitsprache-Zirkel für die Konzernlobby aber ohne Parlamentsvertreter = „Regulatorische Kooperation“, zur Fortschreibung der Verträge im Sinne der Konzerne; d.h. weiterer Abbau von Handelshemmnissen.

Der aktuelle US-Fachterminus dazu heißt „level playingfield“, also gleiche Bedingungen für alle und keine Wettbewerbsverzerrung durch staatliche Regulierungen = Handelshemmnisse!

Wir sind nicht gegen internationalen Handel!

Aber er muss zu gerechten Bedingungen erfolgen und nicht als Trojanisches Pferd für die Unterwerfung unter die Profitziele der großen transnationalen Konzerne missbraucht werden!