Daseinsvorsorge

Aus der BMWi-Broschüre:

„TTIP bedroht die öffentliche Daseinsvorsorge – es öffnet Privatisierungen Tür und Tor!“

Fakt ist: Die öffentliche Daseinsvorsorge hat eine Sonderrolle bei den TTIP-Verhandlungen – sie unterliegt besonderem Schutz. Ziffer 19 des Verhandlungsmandats sagt klar: Die hohe Qualität der öffentlichen Versorgung in der EU sollte im Einklang mit dem AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union), insbesondere dem Protokoll Nr. 26 über Dienste von allgemeinem Interesse (…) gewahrt werden. Für die Bundesregierung ist klar: TTIP darf den Gestaltungsspielraum der Kommunen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge in Deutschland nicht in Frage stellen. 

Die Kommunen dürfen durch TTIP ebenso nicht verpflichtet werden, Dienstleistungen der Daseinsvorsorge unter strengeren Bedingungen als im europäischen Vergaberecht vorgesehen auszuschreiben. Dies ist beispielsweise im CETA-Abkommen sichergestellt. Das Abkommen enthält keine Ausschreibungspflichten, die über das EU-Recht hinausgehen [Kapitel „Government Procurement“, S. 308, Art. II Abs. 4 e) und g), die auf Annex X-05 und X-07 verweisen].

Konkret heißt das:

Die Kommunen behalten mit TTIP ihre bestehenden Spielräume in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge - also z. B. der Organisation der Gas-, Wasser- und Elektrizitätsversorgung, im öffentlichen Nahverkehr, bei der Müllabfuhr und der Abwasserbeseitigung.

  • Kommunen können weiterhin Bildungs­ und Kultureinrichtungen, Krankenhäuser, Friedhöfe und Bäder betreiben und finanzieren.
  • Das öffentliche Bildungssystem (Schulen, Universitäten, Volkshochschulen etc.) wird nicht angetastet. Private Einrichtungen, mit oder ohne staatliche Unterstützung, sind auch weiterhin zulässig. Allerdings unterliegen sie auch wie bisher den deutschen Qualitäts- und Akkreditierungsstandards. Im CETA-Abkommen ergibt sich dies aus dem Vorbehalt auf S. 1508.
  • Im Sozialbereich können weiterhin gemeinnützige Einrichtungen gefördert werden.
  • Subventionen im Dienstleistungsbereich – also Förderinstrumente und bestehende Förderstrukturen – können beibehalten werden. Auch Mischfinanzierungen mit einem Anteil staatlicher Unterstützung bleiben möglich. Im CETA-Abkommen ist dies in Art. X.14 Ziffer 5.b) auf Seite 163 und in Art. X-01, Ziffer 2.b) auf Seite 189 klargestellt.
  • Telekommunikationsanbieter und Postdienstleister dürfen auch mit TTIP weiterhin vom Staat privilegiert werden, wenn sie bestimmte Leistungen der Grundversorgung (sogenannte Universaldienste) erbringen. [CETA/Kapitel „Telecommunications“, S. 286, Art. X.7 sowie Annex I, S. 1209]

 

CETA und TTIP machen Rekommunalisierung unmöglich.“

Fakt ist: CETA enthält keine Verpflichtungen im Bereich der Daseinsvorsorge, die Rekommunalisierungen erschweren. Dies wird auch für TTIP gelten.

Rechtstechnisch wird dies durch Vorbehalte (genauer durch Annex-II-Vorbehalte) erreicht. Diese Vorbehalte (der EU und zahlreicher Mitgliedstaaten, auch von Deutschland), sind bereits im Abkommenstext enthalten. Sie müssen nicht erst noch „eingelegt“ werden. Der Vorbehalt zur Daseinsvorsorge im sogenannten Annex II ermöglicht auch die Rück- nahme von Liberalisierungen in der Zukunft (keine Geltung der sogenannten Ratchet-Klausel). Für den Bereich der Daseinsvorsorge bleibt auch die Möglichkeit zur Rekommunalisierung von Dienstleistungen bestehen.
In CETA ist dies ausdrücklich geregelt – der maßgebliche Vorbehalt gegen Marktöffnungsverpflichtungen zur Daseins- vorsorge erlaubt auch neue Beschränkungen für die Zukunft [Kapitel “Investment”, Art. X.14 2., S. 162; „Cross-border trade in Services”, Art. X-06 2., S. 191 iVm EU-Annex II zum Dienstleistungskapitel; Seite 1500ff.].

 

Richtigstellung Daseinsvorsorge

Der „besondere Schutz“ und die Wahrung der „hohen Qualität der öffentlichen Versorgung sind wenig glaubwürdig angesichts des Verhandlungsauftrags einer „ehrgeizigen Liberalisierung“. Ein wichtiger Liberalisierungstreiber ist die EU: Immer wieder hat sie in der Vergangenheit versucht, über Richtlinien Vorgaben für die nationale Gesetzgebung zu schaffen, die weitere Liberalisierung und Privatisierung von kommunalen Dienstleistungen erzwingen oder mindestens fördern.
Daher macht das BMWi den Bock zum Gärtner, wenn die Sicherung der „hohe(n) Qualität der öffentlichen Versorgung in der EU" an die Vorgaben der EU gebunden wird. Dazu passt der erste (noch fehlgeschlagenen) Angriff auf das Wasserrecht (Right2water), der durch die konservativen Fraktionen im EU-Parlament bereits am 7./8.09.2015 gestartet wurde.
Die "Spielräume" der Kommunen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge schwinden bereits durch die einfache Absenkung der Größe öffentlicher Aufträge, die ohne Ausschreibung vergeben werden können. Werte in der kommunalen Auftragsvergabe wie Tariftreue- und Nachhaltigkeitsanforder­ungen, lokale Entwicklung oder Verwendung lokaler Produkte in Schulmensen dürfen mit TTIP und CETA nicht mehr gestellt werden. Die bestehende Privilegierung kleiner und mittlerer Unternehmen würde dadurch ausgehebelt. Es ist also falsch, dass die Kommunen mit TTIP und CETA ihre bestehenden Spielräume in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge behalten – also z.B. der Organisation der Gas-, Wasser- und Elektrizitätsversorgung, im öffentlichen Nahverkehr, bei der Müllabfuhr und der Abwasserbeseitigung.
 
Kommunale Gebietskörperschaften haben verfassungsrechtlich gesicherte Aufgaben der Selbstverwaltung (Subsidiarprinzip). Dieses Recht, Angelegenheiten der Daseinsvorsorge selbständig zu verwalten, ist wesentlich durch Negativlisten in Frage gestellt. Sie benennen die Öffentlichen Dienste – und nur die, die den Kommunen vorbehalten bleiben. In Zukunft erforderliche oder wünschenswerte neue Öffentliche Dienste und solche, die bei Vertrags­abschluss übersehen worden sind, können nur noch im Einverständnis mit den USA in die Negativliste aufgenommen, und damit von der Liberalisierung ausgenommen werden.
Der Public-Utilities-Vorbehalt im CETA, der öffentliche Dienstleistungen schützen soll, ist unzureichend, da er sich nur auf Marktzugangsregeln aber nicht auf Inländerbehandlung, Meistbegünstigung und Investitionsschutzstandards bezieht. Für Fritz folgt daraus, dass „ein Dienstleister im Bereich der Abfallwirtschaft, der in Deutschland schon einmal Marktzugang erhalten hat, ... die CETA-Regeln zur Inländerbehandlung in Anspruch nehmen“ kann, wenn er sich diskriminiert fühlt (Fritz 2015, 32). Eine (Re-)Kommunalisierung könnte als eine solche Diskriminierung interpretiert werden, und Investitionen, die in Ausblick auf die Dienstleistungserstellung getätigt wurden, unter Investitionsschutz fallen. Für Henn (2015) könnte deshalb mit CETA selbst für den in der EU eigentlich geschützten Bereich der Wasserversorgung „in bestimmten Konstellationen eine Liberalisierung forciert werden“ (Henn in: Powershift 2014, 8), wie es bereits schon einmal versucht wurde.
Außerdem gelte er nur für Monopole und die wenigen Bereiche, denen beispielsweise den Kommunen vom Staat ein ausschließliches Recht zur Erbringung verliehen wurde. Zudem sind durch die Regelung zu Subventionen staatliche Ausgleichszahlungen für gemeinnützige Unternehmen angreifbar (Fritz 2015, 44). Sensible öffentliche Sektoren, wie Bildung, Wasserversorgung, Gesundheit, soziale Absicherung und Altenpflege können also leicht zum Ziel aller möglichen Investorenklagen werden (Arbeiterkammer Wien, 10/2015). Angreifbar sind auch mischfinanzierte Bildungs-, Gesundheits- und soziale Dienste. So könnten VHS-Sprachkurse der Nichtdiskriminierungspflicht des Handelsvertrags unterliegen.
Unzutreffend ist also auch die Behauptung, dass Rekommunalisierungen auch in Zukunft nicht behindert werden. So enthält CETA z.B. keine Klausel zu Schutz für die mögliche Rekommunalisierung von örtlichen Strom- und Gasnetzen.
 
Aus diesen Ausführungen wird deutlich, dass zur Daseinsvorsorge sehr viele unpräzise und kom­plexe Regelungen mit etlichen Ausnahmen und Besonderheiten vorliegen. Von Juristen wird erwar­tet, dass die Regelungen angreifbar sind und zu ISDS-Schadensersatzforderungen führen werden.
Die Behauptungen des BMWi zu diesem Thema sind nicht schlüssig. Der einleitende Satz „TTIP bedroht die öffentliche Daseinsvorsorge - es öffnet Privatisierungen Tür und Tor“ wird in keiner Weise widerlegt.

 

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