Binding Treaty

Menschenrechtsverletzungen sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel in globalen Lieferketten. Handelsabkommen wie CETA werden zu verbindlichem Recht, das Konzernen ermöglicht, Staaten auf geplante Profite zu verklagen. Hingegen fehlt es selbst bei schwerer Missachtung von grundlegenden Menschenrechten an jeglicher Möglichkeit, die profitierenden Konzerne zur Rechenschaft zu ziehen.

Das kann sich ändern: Ein neuer UN-Vertrag soll Menschenrechte einklagbar machen und diese über jegliches Handelsrecht stellen. Attac und über 700 zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit setzen sich für ein verbindliches und möglichst starkes Abkommen ein.

Eine historische Chance, die es zu nutzen gilt!



Die Forderungen der deutschen Treaty-Allianz

  • Die Staaten müssen sich mit dem Binding Treaty verpflichten, die bei ihnen ansässigen Unternehmen ihrerseits gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte zu verpflichten – auch bei Auslandsgeschäften, in Bezug auf Tochterunternehmen, Subunternehmer und Lieferketten. 
  • Betroffenen muss effektiver Rechtsschutz gewährt werden, auch im Herkunftsstaat eines Unternehmens.
  • Es ist zu regeln, wie Staaten in grenzüberschreitenden Fällen zusammenzuarbeiten haben, um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen.
  • Der Binding Treaty muss festlegen, dass die die in ihm enthaltenen Pflichten Vorrang vor den Verpflichtungen von Handels- und Investitionsschutzabkommen besitzen.
  • Es ist ein unabhängiger Expertenausschuss vorzusehen, der Staatenberichte zum Umsetzungsstand entgegennimmt und individuelle Beschwerden gegen Staaten prüft.
  • Der Binding Treaty muss einen Prozess zur Schaffung eines internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte anstoßen, vor dem Betroffene bei Menschenrechtsverstößen gegen transnationale Unternehmen klagen können.

Die Treaty Alliance Deutschland besteht aus einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, zu dem neben Attac u.a. große kirchliche, Umweltschutz- und entwicklungspolitische Organisationen gehören.